Impressum und AGB der MONEYPENNY Verwaltungs GmbH - MONEYPENNY - Assistenz und Spezialistinnen auf Abruf

Impressum & AGB

verantwortlich für den Inhalt dieser Website ist:

MONEYPENNY Verwaltungs GmbH

Ehestorfer Dorfstraße 12

21224 Rosengarten

E: info(at)my-moneypenny.com

T: +49 (0)40 22 82 15 510

Vertretungsberechtigte Geschäftsführung: Sandra Wesenberg

Handelsregisternummer: HRB 207627

Registergericht: Amtsgericht Tostedt

MONEYPENNY ist ein Lizenzsystem unter der eingetragenen Marke MONEYPENNY. Jede Lizenznehmerin und jeder Lizenznehmer ist selbstständig und handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

MONEYPENNY ist eine eingetragene Marke.

Ebenso ist unser Markenclaim "Assistenz auf Abruf" markenrechtlich geschützt.
Markenrechtsverstöße werden aktiv verfolgt und abgemahnt.

Markenrecht:

Juristscher Vertreter der Markeninhaberin und Ansprechpartner für Markenrechtsauseinandersetzungen ist:
MEISSNER & MEISSNER
Hohenzollerndamm 89
D - 14199 Berlin
Telefon: +49 (0)30 - 89 52 91-0
Fax: +49 (0)30 - 89 52 91-33

Bitte wenden Sie sich zu allen Markenauseinandersetzungen an unseren Vertreter.

Haftungshinweis:

Wir sind bemüht, unser Webangebot stets aktuell und inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. Wir übernehmen keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in dem Webangebot eingestellten Informationen. Wir schließen jegliche Haftung für Schäden aus, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen. Weiterhin haben wir auf unserer Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links erklären wir ausdrücklich, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seite haben. Wir übernehmen daher keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der MONEYPENNY Verwaltungs GmbH - im Folgenden „MONEYPENNY“ genannt -

§1 Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden folgende Begriffe wie folgt definiert:

1. „AGB“: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MONEYPENNY Verwaltungs GmbH (im Folgenden: „MONEYPENNY“).
2. „Anwendbares Recht“: Sämtliche Gesetze, Vorschriften und sonstigen rechtlichen Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste Gültigkeit haben.
3. „Dienste“: Die Website https://www.my-moneypenny.com sowie alle darüber oder über andere Domains von MONEYPENNY bereitgestellten Leistungen.
4. „MONEYPENNY-Plattform“ - Passwortgeschützter Bereich, der Website von MONEYPENNY, erreichbar über die Website https://www.my-moneypenny.com oder unter anderen Websites von MONEYPENNY, für die eine vorherige Registrierung durch den Nutzer und ein aktiver Nutzer-Account notwendig sind.
5. „Dritter“: Jede natürliche oder juristische Person, die weder der Nutzer (einschließlich bei juristischen Personen deren zur Nutzung berechtigte Mitarbeiter) noch MONEYPENNY ist.
6. „Erlaubnisse“: Alle Genehmigungen, Einwilligungen, Zustimmungen, Lizenzen oder sonstigen Befugnisse jedweder Art, unabhängig von der Rechtsgrundlage und der ausstellenden Person oder Stelle.
7. „Fremdinhalte“: Inhalte von Diensten, deren Urheber nicht MONEYPENNY ist, einschließlich Expertenprofile, Beiträge in Community-Foren, Projektangebote über die MONEYPENNY-Plattform, Beiträge in der MONEYPENNY-Academy, externe Artikel in der MONEYPENNY-Lounge sowie ausdrücklich als Fremdinhalte gekennzeichnete oder erkennbar von Nutzern generierte Inhalte.
8. „MONEYPENNY“: Die MONEYPENNY Verwaltungs GmbH.
9. „Inhalte“: Jegliche über die Dienste bereitgestellten Materialien und Funktionen, z. B. grafische Oberflächen, Anwendungen, Funktionen, Schnittstellen, Tools, Vorlagen, Texte, Daten, Illustrationen, Bilder oder audiovisuelle Inhalte.
10. „Kostenfreier Dienst“: Ein Dienst, dessen Nutzung für den Nutzer ohne gesonderte Vergütung möglich ist und der nicht als Bestandteil eines kostenpflichtigen Dienstes bereitgestellt wird.
11. „Kostenpflichtiger Dienst“: Ein Dienst, für dessen Nutzung der Nutzer eine gesonderte Vergütung entrichtet oder der Bestandteil eines anderen kostenpflichtigen Dienstes ist.
12. „sonstige Leistungen“: Sonstige Leistungen, auch Offlineleistungen, die außerhalb der Plattform als kostenfreie oder kostenpflichtige Dienste erbracht werden, aber über die Plattform durch MONEYPENNY angeboten und vom Nutzer bestellt oder gebucht werden, wie z. B. MONEYPENNY-Netzwerkevents oder MONEYPENNY-Trainings.
13. „Nutzer“: Jede natürliche oder juristische Person, die zur Nutzung der Dienste berechtigt ist oder diese tatsächlich nutzt.
14. „Partei“: Entweder der Nutzer oder MONEYPENNY.
15. „Parteien“: Der Nutzer und MONEYPENNY gemeinsam.
16. „Schadcode“: Software wie Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Löschprogramme, beschädigte Dateien oder andere Programmroutinen, die darauf abzielen oder objektiv geeignet sind, IT-Systeme oder elektronische Daten zu schädigen, zu stören oder heimlich abzufangen.
17. „Sonstige Vereinbarung“: Jede zwischen dem Nutzer und MONEYPENNY geschlossene Vereinbarung über die Nutzung der Dienste, die nicht Teil dieser AGB ist. Beispiele hierfür sind spezifische Geschäftsbedingungen wie „Technische Nutzungsbedingungen“, „Sonstige Bestimmungen für Freelancer als MONEYPENNY-Experten zur Nutzung der MONEYPENNY-Plattform“, „Sonstige Bestimmungen für Dienstleistungsunternehmen als MONEYPENNY-Experten zur Nutzung der MONEYPENNY-Plattform“, „Sonstige Bestimmungen für Unternehmen als MONEYPENNY-Kunden zur Nutzung der MONEYPENNY-Plattform“, „Sonstige Bestimmungen für Projektvermittler als MONEYPENNY-Kunden zur Nutzung der MONEYPENNY-Plattform”, „Sonstige Bestimmungen für Workshops und Trainings“, „Sonstige Bestimmungen für Einzelcoachings und Beratungsleistungen“, „Sonstige Bestimmungen für MONEYPENNY-Netzwerkevents“, „Sonstige Bestimmungen für MONEYPENNY-Community", „Nutzungsrichtlinien für MONEYPENNY-Community", u. a. oder schriftlich abgeschlossene Verträge, wie Markenlizenzverträge oder schriftlich abgeschlossene Vertriebskooperationsverträge.
18. „Zugangsdaten“: Alle Informationen, die den Zugang zu Diensten ermöglichen, wie z. B. Benutzernamen und Passwörter.
19. “MONEYPENNY Kunden”: Registrierte Nutzer der MONEYPENNY Plattform zum Zwecke, Kontakte zu anderen Nutzern (insbesondere MONEYPENNY Expertinnen) zu knüpfen, und diese für Projekte zu beauftragen.
20. “MONEYPENNY Expertinnen”: Registrierte Nutzer der MONEYPENNY Plattform zum Zwecke, Kontakte zu anderen Nutzern (insbesondere MONEYPENNY Kunden sowie andere MONEYPENNY Expertinnen) zu knüpfen, und von diesen für Projekte beauftragt zu werden.

§2 Zweck und Anwendungsbereich der Regelungen

Diese AGB regeln die Bereitstellung der Dienste durch MONEYPENNY sowie deren Nutzung durch den Nutzer. Die Bereitstellung erfolgt auf Grundlage dieser AGB sowie etwaiger sonstiger Vereinbarungen. Mit der Registrierung auf der Plattform und der Nutzung der Dienste akzeptieren die Nutzer diese AGB.
1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste diese AGB, die sonstigen Vereinbarungen sowie das anwendbare Recht zu beachten.
2. Diese AGB finden Anwendung, soweit:
a.sie durch Verweis oder Bezugnahme wirksam in sonstige Vereinbarungen mit dem Nutzer einbezogen werden oder
b.ihre Geltung anderweitig wirksam mit dem Nutzer vereinbart wurde.
3. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen den Parteien nicht abschließend. Unberührt bleiben insbesondere weiterführende Rechte und Pflichten der Parteien:
a. nach anwendbarem Recht, sofern sie nicht ausdrücklich durch diese AGB oder sonstige Vereinbarungen ausgeschlossen wurden, und
b. aus sonstigen Vereinbarungen.
4. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und einer sonstigen Vereinbarung haben die Bestimmungen dieser AGB nachrangige Geltung, es sei denn, die sonstige Vereinbarung erklärt ausdrücklich ihren Vorrang. Weiterführende Rechte und Pflichten aus einer sonstigen Vereinbarung bleiben hiervon unberührt.

§3 Umfang, Inhalt und Beschaffenheit der Dienste

1. MONEYPENNY übernimmt keine Zusicherung oder Garantie hinsichtlich der optischen, funktionalen, technischen, inhaltlichen oder sonstigen Gestaltung, Qualität oder Beschaffenheit der Dienste oder Inhalte. Ebenso wird keine Garantie für deren rechtzeitige oder durchgängige Verfügbarkeit, die Art ihrer Bereitstellung oder deren Eignung für bestimmte Zwecke gegeben.
2. Trotz des Bemühens von MONEYPENNY, den Betrieb der Dienste möglichst störungsfrei zu halten, können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsanforderungen, Kapazitätsengpässen oder Anforderungen an die Datenspeicherung zeitweilige Ausfälle oder Einschränkungen der Erreichbarkeit und Nutzbarkeit auftreten. Die Dienste werden dem Nutzer stets in dem Zustand bereitgestellt, in dem sie sich zum jeweiligen Zeitpunkt befinden.
3. MONEYPENNY weist darauf hin, dass die Dienste auch Fremdinhalte umfassen. Eine umfassende Kontrolle dieser Fremdinhalte durch MONEYPENNY – beispielsweise im Hinblick auf Gesetzmäßigkeit, Authentizität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder andere Kriterien – findet nicht statt.
4. MONEYPENNY ist berechtigt, Inhalte zu ändern, zu sperren oder zu löschen. Sofern Inhalte von Nutzern eingestellt oder MONEYPENNY zur Verfügung gestellt wurden, wird MONEYPENNY von diesem Recht nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Gebrauch machen (z. B. bei Hinweisen auf veraltete, irreführende oder unzutreffende Inhalte oder bei Verstößen gegen geltende sonstige Vereinbarungen oder anwendbares Recht). Eine Verpflichtung von MONEYPENNY zur Änderung, Sperrung oder Löschung solcher Inhalte besteht nicht.
5. MONEYPENNY haftet nicht für Störungen oder Unterbrechungen der bereitgestellten Leistungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden, d. h. durch Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von MONEYPENNY liegen. Dazu zählen insbesondere Streiks, Arbeitskämpfe sowie Handlungen oder Unterlassungen von Dienstleistern von MONEYPENNY (z. B. Telekommunikationsanbieter, Stromversorger). Auch Ereignisse wie die Beeinträchtigung der EDV-Systeme von MONEYPENNY oder seiner Dienstleister durch Schadcode oder Hackerangriffe gelten als höhere Gewalt, sofern MONEYPENNY angemessene Schutzvorkehrungen gegen solche Vorfälle getroffen hat.
6. Es besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung kostenfreier Dienste. MONEYPENNY ist berechtigt, kostenfreie Dienste jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern oder einzustellen. Eine vorherige Mitteilung an die Nutzer oder eine Anpassung der AGB bzw. sonstiger Vereinbarungen ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
7. Änderungen an kostenpflichtigen Diensten, die den Gesamtcharakter wesentlich und zum Nachteil der Nutzer verändern – einschließlich solcher Änderungen, die den Wegfall oder eine erhebliche Einschränkung vereinbarter Merkmale des Dienstes zur Folge haben – führt MONEYPENNY gemäß § 12 Nr. 1 durch. Alle anderen Änderungen kostenpflichtiger Dienste können nach freiem Ermessen von MONEYPENNY vorgenommen werden, ohne dass die Nutzer darüber informiert oder die AGB bzw. sonstige Vereinbarungen angepasst werden müssen.

§4 Nutzung der Dienste

1. Dem Nutzer ist es untersagt:
a. die Dienste ohne erforderliche Registrierung zu nutzen oder bei der Registrierung falsche, unvollständige oder irreführende Angaben zu machen,
b. die Dienste zu anderen als den eigenen, internen Geschäftszwecken oder entgegen den festgelegten Verwendungszwecken zu verwenden,
c. sich durch Manipulation technischer Systeme oder auf andere Weise unbefugten Zugang zu den Diensten zu verschaffen,
d. auf die Dienste anders als über die von MONEYPENNY bereitgestellten Schnittstellen und Benutzeroberflächen zuzugreifen, insbesondere durch manuelle oder automatisierte Verfahren, Schadsoftware, Scripts oder mittels fremder Konten,
e. Handlungen vorzunehmen, die dazu geeignet oder darauf ausgerichtet sind, Netzwerke, Server, Datenbanken oder andere Bestandteile der Dienste zu beeinträchtigen, zu manipulieren oder deren Nutzung für MONEYPENNY oder andere Nutzer zu stören,
f. Dritten – außer in den von MONEYPENNY schriftlich gestatteten Fällen – die Nutzung der Dienste zu ermöglichen, einschließlich durch Weitergabe von Zugangsdaten,
g. Inhalte oder Informationen aus den Diensten ohne Erlaubnis zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu verbreiten, zu vermieten, rückzuentwickeln oder anderweitig zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist kraft Gesetzes oder durch schriftliche Zustimmung von MONEYPENNY erlaubt,
h. Die Markenrechte von MONEYPENNY zu verletzen durch z.B. Nutzung der Marke in Online- und Offline-Materialien,
i. Inhalte in die Dienste einzustellen oder MONEYPENNY zur Verfügung zu stellen, die Rechte Dritter verletzen, wettbewerbswidrig, verleumderisch, beleidigend, obszön oder belästigend sind, Schadsoftware enthalten oder sonst gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen,
j. Schutzvermerke, Herkunftshinweise oder Eigentumsvermerke an Inhalten zu entfernen, abzuändern oder unkenntlich zu machen,
k. nach Beendigung des Vertrags weiterhin auf die in diesem Rahmen bereitgestellten Dienste und Inhalte zuzugreifen oder diese zu nutzen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet:
a. seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen,
b. MONEYPENNY unverzüglich über mögliche Kompromittierungen seiner Zugangsdaten zu informieren und diese ändern zu lassen,
c. unberechtigte Nutzungen der Dienste durch Dritte unter seinen Zugangsdaten unverzüglich an MONEYPENNY zu melden,
d. MONEYPENNY aktiv bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen durch unbefugte Dritte zu unterstützen,
e. Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Gefahren, die mit der Nutzung der Dienste durch ihn oder Dritte zusammenhängen, zu minimieren,
f. erkannte Mängel, Störungen oder Schäden an den Diensten umgehend an MONEYPENNY zu melden,
g. Registrierungs- und Profildaten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren,
h. Dritte, denen eine Nutzung der Dienste erlaubt wurde, ordnungsgemäß einzuweisen,
i. sicherzustellen, dass von ihm eingestellte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und er über alle notwendigen Erlaubnisse zur Nutzung und Einstellung dieser Inhalte verfügt.

§5 Nutzungsrechte

1. Mit der Einstellung oder Bereitstellung von Inhalten zur Nutzung in den Diensten räumt der Nutzer MONEYPENNY ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes sowie widerrufbares Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Vertragszwecke zu nutzen. Dieses Recht umfasst unter anderem:
• Bearbeitung, Umgestaltung und Verbindung mit anderen Inhalten,
• Integration in Online- und Offline-Materialien,
• Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung,
• Übertragung, Wiedergabe und Vermarktung sowie
• Bereitstellung der Inhalte zur Nutzung durch Dritte.

2. Der Nutzer erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufbares Recht, die Dienste während der Vertragslaufzeit gemäß der AGB und der sonstigen Vereinbarungen für eigene, interne Geschäftszwecke zu nutzen.

3. Darüber hinaus erhält der Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristetes Recht, die Dossiers der MONEYPENNY Nutzer, die er während der Vertragslaufzeit gewonnen hat, für eigene, interne Geschäftszwecke im Rahmen der Vertragszwecke und sonstiger Vereinbarungen zu nutzen.

§6 Haftung

1. Die Haftung von MONEYPENNY für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit kostenfreien Diensten ist ausgeschlossen.

2. Die Haftung von MONEYPENNY für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Diensten ist wie folgt beschränkt:
a. MONEYPENNY haftet bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
b. Im Übrigen haftet MONEYPENNY nicht für einfache Fahrlässigkeit.

3. §6 Nr. 1 und Nr. 2 gelten entsprechend für die Haftung von MONEYPENNY für vergebliche Aufwendungen.

4. MONEYPENNY haftet nicht für die Angebote und Informationen Dritter, die möglicherweise mit den Diensten oder Inhalten verlinkt sind.

5. Keine der Haftungsbeschränkungen dieser AGB gilt in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn MONEYPENNY eine Garantie übernommen hat.

6. Der Nutzer haftet für alle Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit der Nutzung seiner Zugangsdaten oder seines Zugangs durch autorisierte Dritte, als ob es sich um eigene Handlungen des Nutzers handelt.

7. Der Nutzer stellt MONEYPENNY von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung von Schutzrechten erhoben werden und die der Nutzer zu vertreten hat. Dies umfasst insbesondere:
a. Ansprüche, die sich auf vom Nutzer eingestellte Inhalte beziehen,
b. Ansprüche, die sich auf vom Nutzer MONEYPENNY zur Einstellung bereitgestellten Inhalte beziehen,
c. Schutzrechtsverletzungen durch Dritte, denen der Nutzer entgegen den AGB die Nutzung der Dienste ermöglicht oder erlaubt hat,
d. Schutzrechtsverletzungen durch autorisierte Dritte, für die der Nutzer gemäß §6 Nr. 6 haftet, auch dann, wenn MONEYPENNY der Autorisierung des Dritten zugestimmt hat.

8. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

§7 Vergütung

1. Die Preise für kostenpflichtige Dienste und Leistungen verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Fälligkeit entsteht mit Buchung oder Anmeldung für einen kostenpflichtigen Dienst oder Leistung und Annahmebestätigung durch MONEYPENNY, in jedem Fall aber sind sie vor Beginn des Leistungszeitraums zu zahlen.

2. Der Nutzer schuldet die vereinbarte Vergütung auch dann, wenn er oder ein Dritter durch Umgehung der Vergütungsbestimmungen treuwidrig Zugang zu den Diensten erhält. Bei mehrfacher Nutzung der Dienste schuldet der Nutzer die Vergütung entsprechend mehrfach. Die Geltendmachung von Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.

3. Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, darf MONEYPENNY den Zugang des Nutzers sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

4. Richtet sich die Vergütung nach dem Nutzungsgrad eines Dienstes, ist der Nutzer verpflichtet, auf Verlangen von MONEYPENNY Angaben und Nachweise zur Berechnung der Vergütung zu erbringen.

5. Änderungen der Vergütung für kostenpflichtige Dienste oder die Einführung einer Kostenpflicht für bisher kostenfreie Dienste regeln sich nach §12 Nr. 1.

6. Der Nutzer kann gegen Zahlungsansprüche von MONEYPENNY nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten, titulierten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei Ansprüchen aus demselben rechtlichen Verhältnis.

§8 Datenschutz
MONEYPENNY verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Erbringung der Dienste erforderlich ist und den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

§9 Kündigung des Vertragsverhältnisses

1. MONEYPENNY darf das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Nutzer schwerwiegend gegen die AGB oder sonstige Vereinbarungen verstößt. Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere aber nicht ausschließlich bei Handlungen gemäß §4 Nr. 1 a. bis i. vor.

2.MONEYPENNY darf bei begründetem Verdacht auf einen Kündigungsgrund den Zugang des Nutzers vorübergehend sperren und die Leistungserbringung einstellen.

3. MONEYPENNY kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, z. B. wenn:
a. sich die Vermögensverhältnisse des Nutzers wesentlich verschlechtern und zu erwarten ist, dass der Nutzer seine Vertragspflichten nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann,
b. ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird,
c. ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wird.

Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

4. Bestimmungen aus §4 Nr. 1 g), i), aus §6 Nr. 6 und Nr. 7 sowie aus §11 und §12 gelten über das Vertragsende hinaus fort.

5. Eventuell noch offene Forderungen und Zahlungsansprüche von MONEYPENNY - ob MONEYPENNY bereits zum Vertragsende bekannt oder diese MONEYPENNY erst nach Vertragsende bekannt werden, gelten über das Vertragsende hinaus fort.

§ 10. Widerrufsrecht und Ausschluss desselben

1. Nutzung ausschließlich durch Unternehmer und Unternehmen
Die Anmeldung und Nutzung der Dienste erfolgen ausschließlich durch Unternehmer und Unternehmen.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine Nutzung der Dienste durch Privatpersonen bzw. Verbraucher, die keine unternehmerische Tätigkeit ausüben oder nicht als Mitarbeiter für ein Unternehmen handeln, ist ausgeschlossen.

2. Kein gesetzliches Widerrufsrecht
Da die Dienste ausschließlich Unternehmern und Unternehmen als Nutzer zur Verfügung stehen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht, das in der Regel nur für Konsumenten/Verbraucher gilt, findet im vorliegenden Vertragsverhältnis keine Anwendung. Mit Abschluss der Registrierung und Akzeptieren der AGB erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass die angebotenen Dienste unmittelbar bereitgestellt werden und keine Möglichkeit zur einseitigen Rückabwicklung des Vertrages besteht.

3. Ausnahmeregelungen durch Anbieter
Sofern MONEYPENNY in Einzelfällen freiwillig ein Rücktrittsrecht oder eine Testphase einräumt, erfolgt dies auf rein kulanter Basis und begründet keinen Anspruch für zukünftige oder ähnliche Fälle.

§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Diese AGB unterliegen deutschem Recht.

2. Gerichtsstand ist Stade, sofern nicht rechtlich zwingend etwas anderes bestimmt. MONEYPENNY kann den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

§12 Schlussbestimmungen

1. MONEYPENNY kann die AGB oder die Vergütung von Diensten jederzeit ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Nutzer kann der Änderung bis spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten widersprechen. Widerspricht er nicht oder nicht fristgerecht, gilt die Änderung als akzeptiert und sie tritt in Kraft. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, kann MONEYPENNY das von der Änderung betroffene Vertragsverhältnis zu den alten Bedingungen fortsetzen oder das alte Vertragsverhältnis zum Datum des Inkrafttretens der Änderung kündigen. MONEYPENNY hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist, das Kündigungsrecht von MONEYPENNY und die Folgen eines Widerspruchs besonders hinzuweisen.

2. Beide Parteien sind verpflichtet, die ihr von der anderen Partei mitgeteilten oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und persönlichen Angelegenheiten, insbesondere über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, unbedingtes Stillschweigen gegenüber Dritten und unbeteiligten Mitarbeitenden zu bewahren und sie nicht auf unlautere Art zu verwenden. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Angelegenheit als vertraulich gekennzeichnet worden ist oder nicht. Insbesondere dürfen die bei Nutzung der Dienste zur Kenntnis gelangten Daten anderer Nutzer weder anderweitig für sich selbst genutzt noch diese Dritten zugänglich gemacht werden, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen zu ihrer zu einer Weitergabe an eine autorisierte Behörde verpflichtet ist oder eine Weitergabe zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt über das Vertragsverhältnis hinaus fort.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt sodann eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Regelungslücke haben sollte.

4. MONEYPENNY darf Zahlungsansprüche sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Nutzers an Dritte übertragen oder einzelne Ansprüche an Dritte abtreten. Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von MONEYPENNY an Dritte übertragen oder überlassen. Zur Abtretung von Ansprüchen ist der Nutzer nicht berechtigt.

Stand Dezember 2025